Immerhin gibt es ja auch gute Nachrichten, denn die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz läuft nun und einmal mehr müssen uns, so hoffe ich, die Bundesrichter vor der Politik beschützen. Denn kaum ist das Gesetz da, fordern die Kriminalbeamten dieses Instrumentarium standardmäßig gegen jedwede Internetkriminalität nutzen zu dürfen.
So wie die Lage momentan nun einmal ist, ist es sicherlich auch eine positive Nachricht, wenn das Parlametarische Kontrollgremium nach 5 Jahren Anti-Terrorpaket feststellen kann, dass die Ermittler tatsächlich maßvoll mit dem bisherigen Überwachungs-Instrumenten umgegangen sind.
Aber schon sieht sich die Bundespolizei wieder in der Rolle der Retter der Welt, wenn sie fordert, außer den Bahnhöfen nun auch das innere der Züge mit Kameras auszustatten und den Fernreisenden so ein höheres Anti-Terror-Sicherheitsniveau vermitteln.
Die Bedrohung für Deutschland ist unverändert hoch. Das gilt insbesondere für sogenannte Soft Targets, weiche Ziele, wie die Bahn. (Zitat: Chef der Bundespolizei)
Er bezieht sich dabei auf die Festnahme der zwei Kofferbomber im Jahre 2006. Bloß habe ich seit dem nie wieder von einem solchen Versuch gehört... Da scheint es mir die bisherigen Maßnahmen reichen aus um die Menschen zu schützen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken amüsiert sich darüber sogar, dass es ja offensichtlich wäre, was diese Überwachung erbringe: Reisende die Koffer in Zügen abstellten...
Sie hat Recht...
Und nicht zuletzt findet sich hier noch ein spanischer EU-Abgeordneter, der die Interessen, vorrangig der Film- und Musikindutrie auf seinen Fahnen hat: Er fordert Internetsperren für Menschen die das Urheberrecht verletzen.
In Groß-Britannien hat man es sich an dem Punkt gerade noch mal anders überlegt, aber in der EU findet man das offenbar sexy.
Die Industrie sollte schlicht in andere Bereiche investieren: Statt Scharen von Anwälten und Datenjägern reich zu machen, könnte man die Preise für Downloads weiter nach unten korrigieren, die ja noch immer recht dicht an den aufwändigen CD-Preisen liegen, obwohl eine Datei weder vervielfältigt noch transportiert werden muss für den Download.
Und die Musikindustrie kann doch auch schlicht zum Störer der so gefürchteten Tauschbörsen werden und diese schlicht mit Millionen gefakter Dateien fluten... sie haben genügend Waffen dafür im Regal und nichts schreckt mehr ab von illegalen Downloads, als die Tatsache nur noch Müll zu finden und darüber zu erschrecken vom "Feind" gerade mit einer gefälschten Datei ertappt worden zu sein...
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